Logo AKF Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Frauenorganisationen

Aktivitäten der Mitgliedsorganisationen: Presse

Pressemitteilung zur Umsetzung der Istanbul-Konvention

Vor drei Jahren, am 1. Februar 2018 ist in Deutschland das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) in Kraft getreten. Wie weit ist die Umsetzung der Istanbul-Konvention seit ihrem Inkrafttreten gekommen?

In der Tat, Karlsruhe hat sich auf den Weg gemacht. Die Forderungen der Frauenorganisationen sind jedoch noch nicht in befriedigender Weise erfüllt. Die AKF, Arbeitsgemeinschaft von 32 Frauenorganisationen in Karlsruhe, setzt sich mit ihren Mitgliedern dafür ein, die bestehenden Hilfsangebote für von Gewalt betroffenen Frauen finanziell dauerhaft zu sichern und weiterzuentwickeln. Die spezialisierten Angebote durch die Fachberatungsstellen und die Frauenhäuser sind, da sie zurzeit freiwillige Leistungen der Stadt Karlsruhe sind, abhängig vom jeweiligen Haushaltsbudget und politischen Couleur.

Notwendig ist deshalb die gesetzliche Verankerung dieser Leistungen und Angebote als Pflichtaufgabe der Kommunen in Landes- und Bundesgesetzen. Nur mit einer gesetzlich verankerten Finanzierung sind die Ziele der Istanbul Konvention sicher durchsetzbar.
Die AKF fordert insbesondere die Kandidaten und Kandidatinnen, die sich für den Landtag bewerben auf, sich hier zu positionieren und sich für dieses Forderung einzusetzen.

Mit dem, was bisher von der Istanbul Konvention umgesetzt ist, ist es auch aus Sicht der den Karlsruher Frauenhäuser angegliederten Frauenberatungsstellen längst nicht getan. Sie fordern die Etablierung eines flächendeckenden und verlässlich finanzierten Konzeptes zum "Hochrisikomanagement", in dessen Erstellung und Umsetzung sie eingebunden werden wollen. Hier ist die Optimierung der Netzwerkarbeit aller beteiligten AkteurInnen gefragt.

Die Frauenhäuser sehen neben der Wohnraumschaffung eine gute personelle Ausstattung ihrer Häuser, um die Frauen bestmöglich unterstützen zu können, als für sie dringendstes Anliegen an. Um zu Verhindern, dass Frauen nach ihrem Aufenthalt in den primären Schutzunterkünften in so große Not geraten, dass sie zu dem Täter zurück gehen, muss es dauerhaft ein nachsorgendes Beratungs- und Unterstützungsangebot durch eine auf häusliche Gewalt spezialisierte Fachkraft geben. Deren Aufgabe ist es die Frauen z.B. bei der Integration in den Arbeitsmarkt, der Gesellschaftlichen Teilhabe und dem Umgang mit Sorgen und Nöten rund um ihre Kinder zu unterstützen

Neben der gesicherten Finanzierung ist auch für die Arbeit von „Wildwasser“ ein flächendeckendes Angebot mit dafür ausreichenden personellen Ressourcen in der Zukunft dringend erforderlich.

Die Prostituiertenberatungsstelle betont, dass die Istanbul-Konvention ohne Vorbehalte für alle in Karlsruhe lebenden Frauen gelten muss, auch für prostitutionstätige Frauen*– unabhängig von Nationalität, Herkunft oder Aufenthaltsstatus. Innovative und modellhafte Projekte für Umstieg und Ausstieg aus der Zwangsprostitution müssen eingerichtet und dauerhaft finanziert sein.

Ganzheitlich zu denken und zu arbeiten ist ein Schwerpunkt der Beratungsstelle „Gewalt im sozialen Nahraum“ neben der Betrachtung der/des Einzelnen. Gefordert wird hier, die „Täterarbeit“ als Thema im System gemeinsam mit den Opferberatungsstellen und anderen Vernetzungspartnern zu bearbeiten. Denn Täterarbeit bedeutet nicht nur die Arbeit mit den gewalttätigen Menschen, um den Gewaltkreislauf zu beenden, sondern ist ein wesentlicher Bestandteil zum Schutz der Opfer und dient somit der Prävention.

Auch profamilia betont, wie wichtig der finanzielle und strukturelle Ausbau und eine Verstetigung aller Angebote zum Schutz von Frauen von Gewalt ist. Pro Familia fordert mit Blick auf Versorgungslücken eine Optimierung und eine bessere Vernetzung untereinander. In den aktuellen Diskursen haben die Themen Gewaltschutz und Unterstützung für Frauen, die in einem Wohnungsnotfall geraten sind, bisher kaum eine Rolle gespielt. Aspekte wie häusliche Gewalt als Auslöser für einen Wohnungsnotfall, Vulnerabilität von Frauen, die auf der Straße leben, Schutzbedarfe in häufig männlich dominierten Wohnungslosen-Unterkünften oder Gewalt im Rahmen verdeckter Wohnungslosigkeit müssen in den Diskurs mit eingebracht und der Handlungsbedarf von Politik und Gesellschaft aufgegriffen werden.

Der Zonta Club Karlsruhe engagiert sich und organisiert, um mediale Aufmerksamkeit für die Anliegen der Istanbul-Konvention und ihre Notwendigkeit, aber auch für die schon vorhandenen Hilfemöglichkeiten zu erzielen, jährlich zum Tag gegen Gewalt an Frauen die Aktion Orange Your City. Diese weltweite Aktion der Zonta-Clubs stand in Karlsruhe zuletzt erfreulicherweise unter der Schirmherrschaft von Oberbürgermeister Frank Mentrup – ein Zeichen für das (zum Glück in Karlsruhe parteiübergreifende) Verständnis für die hier angesprochenen Probleme und hoffentlich ein Versprechen, sich im Zuständigkeitsbereich der Stadt und darüber hinaus im Land für die Umsetzung der Istanbul-Konvention einzusetzen.
Um die Forderungen der Frauenorganisationen umzusetzen benötigt es weiterhin viel Engagement und Kooperation.